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Gästebuch des Bundespräsidenten: zensiert oder nur lahm?
Geht es nur mir oder anderen auch? Mein Eintrag im Gästebuch des Bundespräsidenten ist immer noch nicht freigeschaltet. Angesichts der Tatsache, dass kein einziger Eintrag seit dem 19.06.2009...
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Medienmacht, alte Parteien und neue Medien
Gestern habe ich auf Phönix die Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) mit Dirk Hillebrecht, Vorsitzender der Piratenpartei, und Prof. Rupert Scholz (CDU) gesehen. Moderiert wurde die...
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DNS-Sperren: Was kommt danach?
Nur damit wir uns darauf vorbereiten können, hier ein offenes Brainstorming was die Politiker als nächstes alles fordern, um die Netzneutralität weiter einzuschränken. Gerne per Kommentar ergänzen....
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Bundespräsident Köhler zensiert sein Gästebuch
Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, am 19.06., haben wir ein Appell an Bundespräsident Köhler gerichtet, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und auch unsere Leser aufgefordert in...
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Songs über Zensursula
Ursula von der Leyen sagt: Das ausfüllen der Online-Petition dauert zwei bis drei Minuten. und meint damit, dass die 130.000 Unterschriften nichts wert sind. Die Aufnahme eines Songs gegen ein Gesetz...
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DNS-Sperren für Hasspropaganda
Eigentlich keine Meldung wert, weil ja allen Beteiligten klar war, dass die Internetsperren von vorne herein nicht nur für Kinderpornographie gedacht waren. Unsere Justizministerin Frau Zypries meint,...
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Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat
Keine Diskussion. Keine Widerrede. Grüne (Hamburg, Bremen) und FDP (NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Wüttemberg) haben einfach zugestimmt. Da soll mir keiner mehr erzählen, die wären dagegen....
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Vorbereitung auf die Internetsperren
Wie man DNS-Sperren umgeht, wurde ja schon genügend erörtert. Das man im Zweifel mit TOR (fast) überall durchkommt ist auch bekannt. Aber folgende Seite sollte jeder schon mal mit einem Lesezeichen...
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Landgericht Hamburg: DNS-Sperren “nur beschränkt geeignet”
Das die Netzaffinen die DNS-Sperren für wirkungslos halten ist hinlänglich bekannt. Aber auch das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 308 O 548/08) festgestellt: Die Eignung einer...
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Von der Leyen entschuldigt sich mit einer Lüge
Wie heise online berichtet hat sich Ursula von der Leyen für ihre Lüge über Kinderpornographie entschuldigen lassen. Nicht nur, dass die Entschuldigung über den Sprecher schon eine Frechheit ist – der...
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Zypries im Interview zu Netzsperren
Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben zum Thema Netzsperren und sich mal wieder selber als inkompetent disqualifiziert. [Zypries würde sich keine Raubkopien aus dem Netz laden] WELT...
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Quizfrage: Unterschied zwischen Iran und Deutschland?
Was ist der Unterschied zwischen der Internetregulierung im Iran und in Deutschland? Antwort: Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung schon vor der Wahl eingeführt. Iran erst danach. Übrigens mit...
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Von der Leyens Kinderporno-Vorführung
Fasel hat auf seinem Twitter-Account freundlicherweise auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dort teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren gegen Ursula von der Leyen wegen...
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Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen
Manchmal kann es eine positive Eigenschaft sein, wenn man in einer Debatte auch mal seine Meinung verteidigen kann. Nicht immer gleich auf die Mehrheitsmeinung einschwenkt. Manchmal ist aber eine...
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Zensursulas “echte” Rede in Sulzbach
Zum Vergleich hier noch die Rohversion, vor der Anwendung des Wahrheitsfilters: Veröffentlicht in Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Politik Tagged: Bundestagswahl, CDU, Deutschland, Freiheit, internet,...
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Zensur der Suchmaschinen
Im Heise-Forum bin ich auf den Hinweis gestoßen, dass Google seine Suchergebnisse auf Grund von Regierungsvorgaben filtert. Es werden zum Beispiel bei der Suche nach David L. Hoggan’s “Der unnötige...
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Die Ärzte – Ein Lied über Zensur
und hier die anderen musikalischen Beiträge zum Thema: Veröffentlicht in Freiheit, Grundrechtsdämmerung, Kultur, Politik Tagged: Deutschland, Die Ärzte, Kultur, Lied, musik, Politik, Zensur, Zensursula
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Piratenpartei: Wohnung des Pressesprechers durchsucht
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die bayerische Polizei die “Privaträume des Pressesprechers der”Piratenpartei Deutschland, Ralph Hunderlach, durchsucht.”. Ziel der völlig...
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1984: Wir haben die Kraft
Gerade in einem Tweet darauf gestoßen: In George Orwells 1984 ist INGSOC die totalitäre Partei des Machthabers von Ozeanien. Auch diese Partei hatte Wahlverantstaltungen. Hier ein Video einer...
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Primacall: Spreeblick-Interview bei Wikileaks
Ein uraltes Interview auf dem Blog Spreeblick mit einem Call-Center-Angestellten gefiel Primacall nicht. Daher reichte Primacall Klage gegen die Veröffentlichung des Interviews ein, woraufhin...
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JAKO: Entschuldigen muss schwer sein
Der Sportausstatter JAKO hat eine Presseerklärung zum Rechtsstreit mit dem Blogger Frank Baade veröffentlicht. Mehr laue als warme Worte und vor allem kein Wort der Entschuldigung. Zwar sagt der...
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Bundesregierung entfernt Pressemitteilung zu Tanklaster-Bomben
Ich kann ja verstehen, dass es Verteidigungsminister Jung im Nachhinein peinlich ist das Töten von Zivilisten als “Erfolgreichen Einsatz” zu bezeichnen. Zumal dem Vernehmen nach auch jugendliche...
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Wikileaks: Was zensieren Suchmaschinen?
Vor ein paar Wochen hatte ich schon mal einen Artikel zur Zensur von Suchmaschinenergebnissen geschrieben. Und ich meine nicht umgangssprachliche Zensur, sondern echte – also solche, die vom Staate...
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Verfassungsschutz: CDU sieht keine Chance für neue Kompetenzen
Ein internes Papier aus dem Innenministerium legt nahe, dass die CDU gerne die Kompetenzen für den Verfassungsschutz ausweiten will. Ein Aufschrei ging durch die Nation, weil damit noch mehr...
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CNN-Frau Christiane Amanpour: “Regierungen kontrollieren Nachrichten”
Folgendes Zitat von Frau Amanpour, die es wissen muss: Das Bestreben von Regierungen und Staaten, Journalisten an der Wahrheitsfindung zu hindern, werde immer größer: “Der eigentliche Punkt ist aber,...
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FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …
Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt....
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Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie
Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären? Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende...
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Internetsperren: Köhler unterzeichnet nicht – vorerst
SPON schreibt: “Ergänzende Informationen” hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in...
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Türkei: Email von Staatswegen?
Der türkische Staat möchte im Rahmen des Anaposta Projektes jedem türkischen Bürger eine staatliche Email-Adresse verpassen, die dann auch im Pass stehen wird, berichtet die Welt. Kritischer Punkt...
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1984: Als Hacker noch die Guten waren
Es gab sie also doch, die Zeit in der die Medien ausgewogen berichteten, Hacker noch die Guten waren und man für Datenschutz und -sicherheit sein konnte ohne von seinen Nachbarn für einen...
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